Strafgesetzbuch (StGB)
§1 Betäubungsmittel
§1.1 Besitz
Das Mitführen sämtlicher Betäubungsmittel ist verboten.
§1.2 Handel
Der Handel mit illegalen Substanzen ist untersagt und wird strafrechtlich verfolgt.
§1.3 Anbau und Herstellung
Der Anbau oder die Herstellung illegaler Substanzen ist verboten und wird schwer geahndet.
§2 Sachbeschädigung
Das vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigen, Zerstören oder Verändern fremder Sachen ist verboten.
Täter werden zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder zu angemessener Entschädigung verpflichtet.
§3 Diebstahl
Der Diebstahl, d. h. die unrechtmäßige Aneignung fremden Eigentums, ist strafbar und wird je nach Schwere der Tat mit Geld- oder Haftstrafen geahndet.
§4 Amtsanmaßung
Sich unrechtmäßig als Amtsträger auszugeben oder Amtsbefugnisse zu beanspruchen, ist verboten und wird streng bestraft.
§5 Unterlassene Hilfeleistung
Jeder Bürger ist verpflichtet, in Not- oder Gefahrensituationen Hilfe zu leisten, sofern dies zumutbar ist und nicht das eigene Leben gefährdet.
§6 Vermummungsverbot
Das Tragen von Masken oder sonstiger Vermummung an öffentlichen Plätzen ist verboten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Erlaubnis vor, wie etwa in Form eines ärztlichen Attestes oder der Regierung.
§7 Bildung krimineller Vereinigungen
Das Bilden oder die Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung ist untersagt.
Jede Gruppierung und dessen Teilnehmer, die sich dem Verstoß gegen Gesetze verschreibt, wird strafrechtlich verfolgt.
§8 Rufmord
Das absichtliche Verbreiten falscher Tatsachen, Gerüchte oder Verleumdungen, die den Ruf einer Person, Organisation oder Firma schädigen, ist strafbar.
Dies gilt sowohl verbal, als auch digital, z. B. via „Tweedle“.
§9 Missbrauch von Notrufen
Das absichtliche Missbrauchen von Notrufeinrichtungen, sei es durch falsche Angaben oder mutwillige Störungen, ist verboten und wird geahndet.
§10 Falschaussage und Falschanzeige
$10.1 Falschaussage
Das absichtliche Lügen vor einer offiziellen Stelle oder Institution ist verboten.
§10.2 Falschanzeige
Das Erstatten einer wissentlich falschen Anzeige ist strafbar und wird streng geahndet.